8. März: Mehr als ein Achtungserfolg

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Sehr knappes Nein zur Thuner Altersheiminitiative

Hoher Anteil an Ja-Stimmen zeigt Wichtigkeit des Anliegens

47.5% der Thuner Stimmbevölkerung stimmen der Thuner Altersheiminitiative zu. Damit wurde die Initiative nur knapp abgelehnt. In der Verantwortungen stehen nun der Gemeinde- und Stadtrat, welche Lösungen zur Behebung der drohenden Versorgungslücke erarbeiten müssen. Die InitiantInnen werden ihr Engagement für die sichere Unterbringung betagter Seniorinnen und Senioren fortführen und fordern schärfere Kontrollen durch den Kanton.

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Unsere Antwort auf den einseitigen Artikel des Thuner Tagblatts

Thuner Tagblatt: Am 8. März stimmen die Thunerinnen und Thuner über die Altersheiminitiative ab. Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Unser Kommentar: Mit „Wir beantworten die 10 wichtigsten Fragen zur Vorlage“ sagt der Stv. Chefredaktor vom Thuner Tagblatt, Roland Drenkelforth,  den Leserinnen und Leser seiner Zeitung wie er die Initiative sieht. Mit dem Artikel des Thuner Tagblatts wird eine Meinungsbildung im Sinne von einer Anreihung von Pro und Kontra Argumenten verunmöglicht.

Das Initiativkomitee hat dem Journalisten die Teilnahme an einem Streitgespräch angeboten. Dieser sagte am Telefon, er habe keinen Gegner der Initiative für ein Streitgespräch gewinnen können. Also hat er selber in die Tasten gehauen. Das Resultat ist eine subjektive Darstellung der Inhalte aus dem Abstimmungsbüchlein. Da wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, haben wir uns entschieden hier auf die einseitige Darstellung zu reagieren. Was wir gesagt hätten, wenn wir gefragt worden wären, erfahren Sie hier.

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SP Thun empfiehlt Altersheiminitiative zur Annahme

Medienmitteilung der SP Thun, 18.2.

Der SP Thun ist eine gute Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen ein wichtiges Anliegen. Sie empfiehlt deshalb die städtische Altersheiminitiative einstimmig zur Annahme. Die beiden Abstimmungsvorlagen auf eidgenössischer Ebene hingegen fanden bei der SP Thun keine Zustimmung. Sie empfiehlt sowohl die Familieninitiative der CVP als auch die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer der Grünliberalen zur Ablehnung.

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Erfolgreicher Kampagnenstart für ein Ja zur Thuner Altersheiminitiative

Letzte Woche startete das Initiativkomitee die JA Kampagne für die Thuner Altersheiminitiative. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Kontakt mit der Stimmbevölkerung, welche sich besorgt zeigt über den Mangel an Pflegeplätzen in Thun. Die bereits geführten Gespräche mit der Bevölkerung zeigen die Dringlichkeit des Anliegens, denn mit der Initiative kann die Stadt Thun wieder Einfluss auf die sichere Unterbringung ihrer betagten Bürgerinnen und Bürger nehmen.

Das neue Altersleitbild der Stadt Thun zeigt, dass der Bedarf an Pflegeplätzen bis 2022 um 6.8% auf 805 Plätze ansteigen wird. Während es 2011 bereits 151 Plätze zu wenig gab, werden im Jahre 2022 gemäss Leitbild 202 Pflegeplätze fehlen. Diese Zahlen verdeutlichen erneut die Notwendigkeit   konkreter Massnahmen. In dieser Lücke springt die Altersheiminitiative ein. Sie ist ein wichtiger Meilenstein in der Frage der Unterbringung von betagten und pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren in der Stadt Thun. Die Initiative kommt am 8. März zur Abstimmung und wird vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

In der letzten Woche startete das Initiativkomitee die JA-Kampagne für die Altersheiminitiative. In seiner Abstimmungsbotschaft hält der Gemeinderat fest, dass die Initiative eine wichtige Diskussion über Pflege und Betreuung im Alter auslöst. „Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt der Kampagne im direkten Kontakt mit der Bevölkerung,“ so Alice Kropf, Co-Präsidentin des Initiativkomitees. „Wir werden in den nächsten Wochen intensiv in den Quartieren und der Innenstadt präsent sein und das Gespräch mit der Bevölkerung führen.“ Neben dem direkten Kontakt mit der   Bevölkerung, sprechen sich in Inseraten politisch aktive Thuner Rentnerinnen und Rentner, wie der ehemalige Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Fritz Reimann Senior, für die Initiative aus.

Die bereits geführten Gespräche mit der Bevölkerung zeigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Initiativ-Anliegens. „Die Initiative tritt den Nerv unserer Bürgerinnen und Bürger. Das zeigen uns die vielen positiven Reaktionen auf der Strasse“, hält Hilmi Gashi, Geschäftsleiter der Initiative und Co-Präsident vom Gewerkschaftsbund Thun fest.

Die Beispiele von Bern und Biel zeigen, dass es auch anders geht. Biel betreibt immer noch alle drei Heime selbst. Die Stadt Bern betreibt mit „Kühlewil“ ein eigenes Pflegeheim. Das könnte und soll Thun auch. Nur so kann dem wachsenden Bedarf an Alters- und Pflegeplätze Rechnung getragen werden. Die Initiative schafft genau dafür die gesetzlichen Voraussetzungen, ohne aber eine starre Lösung vorzuschreiben.

 

Für eine Pflege mit Herz: Unia-RentnerInnen unterstützen die Thuner Altersheiminitiative

Die Unia Rentnerinnen und Rentner unterstützen die Thuner Altersheiminitiative des Gewerkschaftsbundes Thun. Dies haben sie an ihrer heutigen Hauptversammlung beschlossen. Zahlreiche Mitglieder der Rentnergruppe engagieren sich im Abstimmungskampf, so auch Ernst Keller, ehemaliger Sektionsleiter GBI und der ehemalige Präsident des SGB und alt-Nationalrat Fritz Reimann.

Heute Mittwoch fand in Thun die alljährliche Hauptversammlung der IG Rentner der Unia Berner Oberland statt. Zentrales Thema der Versammlung war die Thuner Altersheiminitiative des Gewerkschaftsbundes Thun, welche am 8. März zur Abstimmung kommt. Wohnen und Pflege im Alter sind für die Rentnerinnen und Rentner ein bedeutendes Thema. Dazu Ernst Keller, ehemaliger Sektionsleiter der GBI in Thun: „In Thun sind 21.8% der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Thun bewegt sich damit im Spitzenfeld der Schweizer Städte. Deshalb sind schlecht funktionierende Altersheime und fehlende Plätze besonders schlimm.“

Die Probleme hinsichtlich der Unterbringung und Pflege der betagten MitbürgerInnen verschärfen sich zusätzlich, weil mit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung die Kommunen die Kontrolle über das Angebot weitgehend abgegeben haben. In Thun wurden die städtischen Altersheime bereits 2007 ausgelagert. Hier setzt die Thuner Altersheiminitiative an: Sie schafft die Möglichkeit, dass die Stadt Thun wieder Altersheime betreiben kann und schafft damit demokratische Kontrollmöglichkeiten. Einen prominenten Unterstützer hat die Initiative auch im Unia-Mitglied Fritz Reimann gefunden. „Wir Rentnerinnen und Rentner befürworten die Initiative. Sie ist eine pragmatische Lösung, damit die bestehenden Probleme angegangen werden können, ohne dass dabei das ganze System umgekrempelt werden muss.“ So der ehemalige SGB-Präsident und SP-Nationalrat.

Ein bedauerlicher Entscheid gegen gute und bezahlbare Alters-und Pflegeheime.

Das Initiativkomitee der Thuner Altersheiminitiative: Wohnen im Alter bedauert die Ablehnung der Initiative seitens des Stadtrates. Es ist eine verpasste Gelegenheit für die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine gute und bezahlbare Pflege zum Wohle unserer pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren.

Das Initiativkomitee der „Thuner Altersheiminitiative“ bedauert den heutigen negativen Entscheid des Stadtrates. Im Gegensatz zum Gemeinderat, verkennt die Mehrheit des Stadtrates den dringenden Handlungsbedarf im Alters- und Pflegeheimwesen.

Der Markt in diesem sensiblen Bereich funktioniert nicht

Die im Sommer 2013 lancierte Initiative trifft den Nerv der Bevölkerung in Thun. Die Privatisierung der Alters-und Pflegeheime wurde der Bevölkerung als ein Heilmittel präsentiert. Doch die bisher gemachten Erfahrungen sind sehr enttäuschend. Mit der Privatisierung wurden die Prioritäten anderes gesetzt. In der Logik des Marktes steht nicht mehr das Wohl der betagten und pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren im Vordergrund, sondern der Profit.

Gute und bezahlbare Pflege statt Profitdenken

Immer mehr Menschen sind im Alter auf gute Pflege angewiesen. Obwohl unsere pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren ein verfassungsmässiges Recht auf eine gute, bezahlbare und menschenwürdige Gesundheitsversorgung im Alter (Art. 41 der Bundesverfassung) haben, sieht die Realität anderes aus. Unter der Privatisierung und der verfehlten Strategie leiden nicht nur die Pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeheime. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich markant verschlechtert. Die jüngsten Skandale im Alters- und Pflegeheimwesen haben gezeigt: Um Profite zu machen, wenden die Privaten verschiedene Tricks an. Das geht zu Lasten des Personals, der pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren und ihren Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit, die immer mehr bezahlen muss.

Wir können es ändern

Die Thuner Altersheim-Initiative be­zweckt die Schaffung rechtlicher Grund­lagen, damit die Stadt Thun wieder Alters- und Pflegeheime betreiben kann. Nun ist es an der Bevölkerung von Thun ein Ja an der Urne zu legen. Damit können die Qualität und das Angebot an Plätzen in Heimen gesichert werden, Zum Wohle unserer betagten und pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren und des Personals, dass sich tagtäglich professionell und pflichtbewusst für eine gute Pflege einsetzt.

 

Ein Schritt in die richtige Richtung!

Gemeinderat empfiehlt die Annahme der „Thuner Altersheiminitiative: Wohnen im Alter

Das Initiativkomitee der Thuner Altersheiminitiative: Wohnen im Alter begrüsst die Empfehlung zur Annahme der Initiative seitens des Gemeinderates. Es hofft, dass der Stadtrat auch seinem Beispiel folgt und die Initiative an seiner Sitzung vom 12. Dezember zur Annahme empfiehlt. Denn im Alters- und Pflegheimwesen ist vieles im Argen. Dies zeigen die jüngsten Erläuterungen der Sonntagszeitung und der Skandal im APH Lindenmatte in Erlenbach.

Das Initiativkomitee der „Thuner Altersheiminitiative“ ist erfreut über den Entscheid des Gemeinderates, die Initiative dem Stadtrat und der Stimmbevölkerung zur Annahme zu empfehlen. Der Gemeinderat anerkennt damit den dringenden Handlungsbedarf im Alters- und Pflegeheimwesen. Das Initiativkomitee hofft, dass der Stadtrat dem Gemeinderat folgt und an der Sitzung vom 12. Dezember die Initiative dem Stimmvolk ebenfalls zur Annahme empfiehlt.

Die im Sommer 2013 lancierte Initiative bestrebt die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zum Betrieb von Wohn- und Pflegeheimen durch die Stadt Thun. Denn die sichere Unterbringung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren liegt in der Verantwortung der Öffentlichkeit. Bei Problemen in einzelnen Heimen oder bei Platzknappheit muss die Stadt Thun eingreifen können.

Gute Pflege statt Profit

Dass die Initiative dringend notwendig ist, zeigen auch die jüngeren Skandale. Der hohe Privatisierungsgrad des Heimwesens im Kanton Bern führt zu einer Versorgungsunsicherheit und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. „Die Sonntagszeitung vom 29. September hat in einem Bericht gezeigt, dass private Alters- und Pflegeheime viele Tricks anwenden, um mehr Geld zu bekommen: Sie haben mehr Betten und weniger Personal als erlaubt – und sie stufen Betagte in einer zu hohen Pflegestufe ein“, sagt Alice Kropf, Co-Präsidentin des Initiativkomitee. Ein weiteres Beispiel für die Wildwest-Mentalität ist die missbräuchliche Entlassung einer kritischen Mitarbeiterin im Alters- und Pflegeheim Lindenmatte in Erlenbach im Simmental letzte Woche.

Immer mehr Menschen sind im Alter auf gute Pflege angewiesen. Unsere pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren haben ein verfassungsmässiges Recht auf eine gute, bezahlbare und menschenwürdige Gesundheitsversorgung im Alter (Art. 41 der Bundesverfassung). Die Privatisierung der Pflege und Betreuung betagter Mitmenschen steht im Widerspruch dazu, denn die Privaten wollen Gewinne erwirtschaften. Alte Menschen sind in dieser Logik ein gutes Geschäft.

Menschen sind keine Ware

Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes Thun (GBT) haben an der gestrigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Unterstützung ihrer Gewerkschaftsmitglieder bei den Gemeindewahlen in Thun und Steffisburg beschlossen und die Eckpfeiler der gewerkschaftlichen Kampagne dazu abgesegnet. Die Altersheiminitiative steht dabei im Mittelpunkt.

Im November finden Gemeindewahlen in Thun und Steffisburg statt. Unter den Kandidierenden auf den Listen der SP, Juso, Grünen und jungen Grünen finden sich 31 Gewerkschaftsmitglieder. Für den Gewerkschaftsbund Thun ist diese Tatsache sehr erfreulich. Kritische und gewerkschaftliche Stimmen sind in den städtischen Parlamenten sehr wichtig. Diese sind nah an der Realität der Arbeitnehmenden. Gerade die Erfahrungen mit den nachhaltigen Schäden, die die neoliberale Politik am Gemeinwohl und an der lokalen Wirtschaft angerichtet hat, zeigt die Wichtigkeit der Wahl von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in die Parlamente.

Service Public heisst den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten

In seinem Referat zum Thema Service Public, zeigte Corrado Pardini, Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern exemplarisch auf, wie durch Profitstreben immer mehr Bereiche des Service Public privaten Investoren überlassen werden. Auslagerungen und Privatisierungen stehen im Widerspruch zum Auftrag des Staates, der dafür zu Sorgen hat, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner Zugang zu Bildung, geregelten Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung und Pflege haben und zudem gegen wirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Mutterschaft gesichert sind.

Die Privatisierung von wichtigen Bereichen des Service Public hat nicht, wie oft mantraartig von den bürgerlichen Parteien wiederholt, zur Verbesserung oder Verbilligung des Angebotes geführt. Im Gegenteil: Mit der Privatisierung von wichtigen Dienstleistungen wurden diese Angebote teuerer und schlechter. Anstelle der Dienstleistung für die gesamte Bevölkerung, tritt in ausgelagerten oder privatisierten Betrieben die Profitmaximierung in den Vordergrund. „Wir müssen das Primat der Politik vor das Primat der Wirtschaft stellen“, so das Fazit von Pardini. Damit das gelingt, müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger den genialen Gedanken hinter dem Service Public verstehen. Dazu müssen wir in die Offensive gehen. „Die Thuner Altersheiminitiative: Wohnen im Alter des Gewerkschaftsbundes Thun ist ein wichtiger Meilenstein in der Frage um bezahlbare und qualitativ hochstehende Dienstleistung des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger. Auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit“, betonte Pardini

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Der Gewerkschaftsbund hat ferner die Parolen für die nationalen Abstimmungen von Ende November gefasst. Er sagt Ja zur Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer. Die vielen Beispiele zeigen, dass diese Form der Besteuerung immer mehr zur Umgehung von Steuern führt. Von dieser Steuer profitieren ausschliesslich Reiche, die nicht nur ihren Lebensabend in der Schweiz verbringen, sondern hier auch ihren Geschäften nachgehen.

Nein zur Ecopop

Die Delegierten sagen ferner Nein zur Ecopop-Initiative, weil sie unmenschlich und gefährlich ist. Die Initiative will durch eine radikale Begrenzung der Einwanderung die Umwelt schützen, statt unseren Ressourcenverbrauch nachhaltig zu hinterfragen. Indem sie Grenzgängerinnen und Grenzgänger und vor allem auch Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter von den Beschränkungen ausnimmt, führt sie zu einer Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen und Rechtsunsicherheit. Kurzaufenthalter/innen können leichter als Lohndrücker missbraucht werden. Das gefährdet die Arbeitsbedingungen aller. Die Annahme der Initiative würde auch der AHV ein Milliardenloch bescheren, wie das die jüngsten Berechnungen des Bundesamtes für Statistik gezeigt haben.